Rückforderung

Die Eingliederungszulage muss zurückerstattet werden, wenn:

a) sie durch Tatsachen, die zu einer Neuberechnung der Leistung führen (unvollständige oder ungenaue Angaben, rückwirkende Änderungen der finanziellen Situation, der Haushaltszusammensetzung oder der Wohnverhältnisse), zu Unrecht bezogen wurde;

b) sich die Vermögenslage des Beziehers verbessert hat durch andere Tatsachen als die Zuweisung eines Einkommens aus einer beruflichen Tätigkeit oder einer Aktivierungsmaßnahme (Erbschaft, Zuweisung eines Kapitalbetrags);

c) der Begünstigte eine Spende geleistet hat. In dem Fall wird von dem Beschenkten Rückerstattung verlangt;

d) der Begünstigte ein Vermächtnis gemacht hat. In dem Fall wird die Rückerstattung vom Vermächtnisnehmer gefordert;

e) der Begünstigte verstorben ist, zu Lasten seines Nachlasses, vorbehaltlich bestimmter Freibeträge.

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